Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Verfahrensgang

• SG Osnabrück, 03.11.2011 - S 5 SO 97/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

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• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Allein der Umstand, dass der Kläger nach dem 15. Juni 2004 mehrfach umgezogen ist, hat keinen neuen Leistungsfall begründet, denn abzustellen ist grundsätzlich nicht auf den Einzug in eine neue Wohnung, sondern auf den Eintritt in die Wohnform (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rn. 17).

  Die erfassten Leistungen sind ihrer Art nach äußerst vielfältig und erfassen unterschiedlichste Betreuungsleistungen sowohl in der eigenen Wohnung, in Wohngruppen oder Wohngemeinschaften (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rn. 15, 16).

• BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Dem schließt sich der Senat an (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2010 - L 8 SO 229/10 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13; vgl. auch das zu dieser Entscheidung beim BSG anhängige Revisionsverfahren B 8 SO 7/15 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Dem schließt sich der Senat an (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2010 - L 8 SO 229/10 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13; vgl. auch das zu dieser Entscheidung beim BSG anhängige Revisionsverfahren B 8 SO 7/15 R).

 
• LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Anderenfalls ist eine Übernahme nicht ausgeschlossen, dem Sozialhilfeträger steht aber möglicherweise ein Ermessen bei der Entscheidung zu, ob und in welchem Umfang er die Vergütung übernimmt (…Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rn. 137, 141; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2013 - L 7 SO 1931/13 ER-B, Urteil vom 30. April 2014 - L 7 SO 3423/10).
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Anderenfalls ist eine Übernahme nicht ausgeschlossen, dem Sozialhilfeträger steht aber möglicherweise ein Ermessen bei der Entscheidung zu, ob und in welchem Umfang er die Vergütung übernimmt (…Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rn. 137, 141; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2013 - L 7 SO 1931/13 ER-B, Urteil vom 30. April 2014 - L 7 SO 3423/10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2010 - L 8 SO 229/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Dem schließt sich der Senat an (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2010 - L 8 SO 229/10 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Dezember 2014 - L 20 SO 236/13; vgl. auch das zu dieser Entscheidung beim BSG anhängige Revisionsverfahren B 8 SO 7/15 R).
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Die Notwendigkeit ist zu bejahen, wenn die Maßnahme zum Erreichen der Eingliederungsziele (§ 53 Abs. 3 SGB XII) unentbehrlich ist, wobei ein individueller und personenzentrierter Maßstab gilt, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. § 9 Abs. 1, 2 SGB XII; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 18/12 R - juris Rn. 15).
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Eine höhere Einkommensgrenze dürfte sich daraus ergeben, dass auch die Heizkosten als Kosten der Unterkunft gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - juris Rn. 25); Nachweise über die Höhe der Heizkosten liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum allerdings nicht vor.
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Die Klage ist statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG), wobei die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung gerichtet ist, mit dem die Kosten des Ambulant-Betreuten Wohnens in Form eines Schuldbeitritts übernommen werden (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rn. 25).
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 353/11

  Abzustellen ist in erster Linie auf die Auswirkungen für die Eingliederung in die Gesellschaft; entscheidend ist also nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 - juris Rn. 14).
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R

  Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

  Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für …